Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Grenze der Welt. Ich schreibe Ihnen, damit Sie als Kommissionspräsidentin alles dafür tun, dass dieses Sterben endlich beendet wird!

Die Menschenrechte müssen die Grundlage allen politischen Handelns bleiben! Ich bitte Sie dringend, sich an Ihre Pflicht zu erinnern, die Menschenrechte zu wahren und zu respektieren.

1. Setzen Sie ein staatliches Seenotrettungsprogramm durch! Übernehmen Sie mit der Europäischen Union endlich Verantwortung und achten Sie europäisches Recht und die Menschenrechte! Realpolitik darf nicht zum ständigen Rechtsbruch führen. Seenotrettung ist Staatenpflicht.

2. Setzen Sie sich für die zivile Seenotrettung ein! EU-Mitgliedstaaten dürfen die Schiffe der zivilen Seenotrettung nicht länger behindern. Diese dürfen oft monatelang nicht auslaufen. Die systematische Verhinderung humanitärer Hilfe aus der europaweiten Zivilgesellschaft kostet Menschenleben. Das haben die europäischen Regierungen gemeinsam zu verantworten!

3. Beenden Sie jede Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache! Die EU-Kommission finanziert im Bürgerkriegsland Libyen kriminelle Milizen als vermeintliche Küstenwache, und nimmt in Kauf, dass nach Libyen zurückgeschleppte Menschen schlimmster Folter ausgesetzt werden. Ich erwarte, dass das Geld europäischer Steuerzahler:innen nicht länger für rechtswidrige Handlungen von Warlords und Menschenhändlern verwendet wird!

Ich bin der festen Überzeugung: Wir dürfen uns an das tausendfache Sterben an der Grenze unseres Kontinents nicht gewöhnen. Abschreckung darf nicht zur zynischen Absicht werden, so groß die politische Aufgabe auch sein mag. Diese Flüchtlingspolitik hat keine gute Zukunft. Diese Politik bedroht nicht nur die Flüchtlinge, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel.

Hochachtungsvoll,